Ausbaustufe II: Lebenszyklus einer Waffe abbilden

Das Nationale Waffenregister (NWR) wurde 2013 zur Abbildung des legalen privaten Waffenbesitzes erfolgreich in Betrieb genommen und wird nun mit dem Ziel der vollständigen Abbildung des Waffenlebenszyklus ausgebaut. Ausgangspunkt bildete die EU-Waffenrichtlinie (91/477/EWG ), die Mitgliedstaaten verpflichtete, bis Dezember 2014 ein computergestütztes, zentral oder dezentral eingerichtetes Waffenregister einzuführen und auf aktuellem Stand zu halten. In diesem Waffenregister sind für mindestens 20 Jahre Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber, Seriennummern von Waffen sowie Namen und Anschriften von Lieferanten und der Person, die die Waffe erwirbt oder besitzt, zu registrieren und zu speichern. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte in Deutschland durch § 43a Waffengesetz (WaffG).

Bereits zwei Jahre vor Ablauf der EU-Frist wurden in einer ersten Ausbaustufe die registerrelevanten Kerninformationen der bundesweit etwa 550 örtlich zuständigen Waffenbehörden strukturiert aufbereitet und in ein einheitliches nationales, computergestütztes System überführt.

Alle Behörden, die zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung waffenrechtliche Daten benötigen, können heute für jede erlaubnispflichtige Schusswaffe einsehen, wer Besitzer der Waffe ist, seit wann er die Waffe besitzt und wo bzw. von wem er sie erworben hat. Zu diesen Behörden zählen vor allem die Polizeien des Bundes und der Länder.

Kopfstelle als Bindeglied

Im Juni 2016 wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, das bestehende Nationale Waffenregister gemeinsam von Bund und Ländern auszubauen. Ziel ist es, den „Lebenszyklus einer Waffe“, also von der Herstellung/dem Import über verschiedene Besitzer bis hin zur Vernichtung/dem Export abzubilden.

Innerhalb der zweiten Ausbaustufe wurde das DVZ beauftragt, die so genannte Kopfstelle zu konzipieren und zu realisieren. Diese fungiert als Bindeglied, also als vermittelndes System, zwischen den anzubindenden Waffenhändlern bzw. -herstellern und der zentralen Komponente, dem eigentlichen Register des Nationalen Waffenregisters. Dank der mehrschichtigen Sicherheitsarchitektur wird verhindert, dass Daten zurückfließen.

 

 

Hersteller und Handel dürfen Daten nur entsprechend ihrer Meldepflicht senden aber nicht lesen. Polizei- und Sicherheitsbehörden greifen bei Bedarf lesend auf die Daten zu. Allein die Waffenbehörden dürfen lesend und schreibend auf die zentrale Komponente des Nationalen Waffenregisters zugreifen. 

Bis Mitte August nimmt das DVZ die Anforderungen des Teilprojektes in einem Pflichtenheft auf. Parallel dazu beginnt Ende Juni bereits der Aufbau der Infrastruktur. Der Übergang in den Wirkbetrieb ist für den 1. Januar 2019 geplant.

 

Dieses Projekt wird aus Mitteln des Fonds für die Innere Sicherheit durch die Europäische Kommission kofinanziert.

 

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Logoleiste Partner des Nationalen Waffenregisters: Bundesministerium des Inneren, Bundesverwaltungsamt und EU

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